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Arbeitszeitgesetz und Selbständigkeit

Arbeitszeitgesetz

Im Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken-, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen(Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetz - KA-AZG), BGBl. I Nr. 8/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2014 (es erfolgte noch eine Berichtigung mit BGBl. I Nr. 83/2015), werden die Arbeitszeiten geregelt.

Der Ärztebereitschaftsdienst NEU fällt NICHT unter dieses Arbeitszeitgesetz. Ärztinnen und Ärzte, die im Ärztebereitschaftsdienstmodell NEU tätig sind, handeln nämlich selbständig, eigenverantwortlich und nicht im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses.

Selbständigkeit

Folgende Faktoren sind für die Selbständigkeit rechtlich von Relevanz und begründen diese:
  • Ärztin/Arzt kann sich vertreten lassen
  • Ärztin/Arzt kann einfach einen Dienst streichen oder tauschen (ohne Pönalen)
  • Eigene Betriebsmittel und eigenes Material werden verwendet
  • Kein definierter Aufenthaltsort
  • Auf eigene Verantwortung
  • Diensteinteilung erfolgt selbstständig auf Basis freiwilliger Meldung
  • ausreichend großer Personalpool
  • der Pool ist für jede Ärztin/Arzt offen
  • die RFL weiß erst bei Dienstbeginn wer kommt und den Dienst antritt
  • Es gilt kein Konkurrenzverbot


Zustimmung der Krankenhausbetriebsgesellschaft

Darüber hinaus wurde in Absprache mit der Krankenhausbetriebsgesellschaft folgende Festlegung für die Mitarbeit im Ärztebereitschaftsdienstmodell NEU von Ärztinnen und Ärzten aus den Fondskrankenanstalten getroffen:
Die Krankenhausbetriebsgesellschaft stimmt auf Antrag einer Nebenbeschäftigung zu, dass Ärztinnen und Ärzte der Fondskrankenanstalten selbständig und auf freiwilliger Basis Dienste im Ärztebereitschaftsdienst leisten. Es gilt lediglich die Einschränkung, dass vor einem Dienstantritt im LKH jeweils eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden muss und während dieser Zeit keine Dienste im Rahmen des Ärztebereitschaftsdienstes geleistet werden dürfen.

Berufshaftpflichtversicherung und Sozialversicherung

Für die im Rahmen einer selbständigen Berufsausübung notwendigen Versicherungen, wie die Berufshaftpflichtversicherung bzw die Sozialversicherung ist selbst Sorge zu tragen.
Insbesondere den Ärztinnen und Ärzten einer Krankenanstalt wird empfohlen sich bezüglich der Sozialversicherung mit der SVA in Vorarlberg (Landesstelle telefonisch unter 050808-2029 oder per Email vs.vbg@svagw.at) in Verbindung zu setzen.


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